Bei Fragen zum Thema Ehe und Aufenthalt / Visum für Ehepartner und Familie sowie Aufenthalt für Väter von Kindern und nutzen Sie bitte bei Bedarf unsere Online-Beratung

Rechtsanwalt Sprung vertritt bundesweit schwierige Fälle , z.B.

- Verhinderung der Abschiebung von Ehepartnern,

- Visum für den im Ausland lebenden ausländischen Ehepartner,

- Visum für die im Ausland lebenden Freundin/Verlobte, auch bereits wenn diese schwanger ist (in diesen Fällen sind auch Eil-Verfahren möglich),

- Aufenthaltserlaubnis oder Duldung für den leiblichen Vater von Kindern, wenn die Kinder  Deutsche sind oder Aufenthaltserlaubnis haben (auch schon während der Schwangerschaft: Verhinderung der Abschiebung des leiblichen Vaters),

- internationale Adoptionen zum Beispiel bei bi-nationalen Ehen, in denen das leibliche Kind eines Partners nicht das gemeinsame eheliche Kind ist.


Ehegattennachzug: kein Zwang zum Sprachtest

11.08.2014 * Als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat die Bundesregierung jetzt eine Lockerung für die sogenannten Sprachanforderungen für Ehepartner im Visumverfahren (Ehegattennachzug) beschlossen. Dies gilt nicht nur für türkische Staatsangehörige, sondern für alle Nicht-EU-Ehepartner von deutschen Staatsangehörigen. Ab sofort kann unter bestimmten Voraussetzungen auf den Nachweis des Deutschtests der Stufe A1 verzichtet werden. Das Auswärtige Amt hat in einem Erlass alle deutschen Botschaften und Konsulate entsprechend angewiesen.

Asyl und Aufenthalt für Familien

25.04.2014 *  In den letzten Monaten wurden im Rahmen einiger Mandate der Anwaltskanzlei RA Sprung (Frankfurt) positive Gerichtsurteile erreicht. Dabei ging es z.B. um eine Reihe von Familien aus Afghanistan. In Afghanistan können Familien mit minderjährigen Kindern oder z.B. Angehörige der Hindus nicht mehr sicher überleben. Daher sind die Verwaltungsgerichte überwiegend bereit, den Flüchtlingsstatus zu gewähren. In weiteren Fällen gelang es, eine Aufenthaltserlaubnis z.B. für Ehepartner zu erreichen, oder ein Visum zur Durchführung der Geburt in Deutschland mit anschliessender Aufenthaltserlaubnis.

Bundesverwaltungsgericht: Erleichterung für Ehepartner von Deutschen (Sprachtest)

10.09.2012 * In einem Urteil vom 04.09.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Ehepartner (Nicht-EU-Staatsangehörige) von Deutschen den für das Ehegattenvisum bislang erforderlichen Sprachtest Stufe A1 auch in Deutschland nachholen können. Nähere Informationen im Rahmen der Online-Beratung von RA Sprung.



Kein Aufenthalt nach Heirat in Dänemark


24.11.2010 * Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.11.2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen zu der Frage, ob Ehegatten von Deutschen, die in Dänemark geheiratet haben und Nicht-EU-Bürger sind und lediglich mit einem Besuchsvisum einreisten, nach der Eheschliessung in Deutschland bleiben können oder nochmals in ihr Heimatland zurück müssen, um ein Visum für  den Zweck "Ehegattennachzug" zu beantragen. Das Gericht entschied, dass die ursprüngliche Angabe "Besuchszweck" im ersten Visumantrag eine Falschangabe sei und daher müsse ein neues Visumverfahren vom Ausland her mit dem Zweck "Ehegattennachzug" durchgeführt werden (Aktenzeichen 1 C 17.09).


Deutsche Botschaft: Eil-Visum für Schwangere

02.08.2010 * In einem von RA Sprung vertretenen Fall hat eine deutsche Botschaft ener Schwangeren, die ausserhalb der EU lebt, ein Eil-Visum erteilt, weil der Vater des Kindes Deutscher ist und die Schwangerschaft medizinisch indiziert risikohaft diagnostiziert war. In einer solchen Konstellation hat der deutsche Vater das Recht, die Geburt seines (im Augenblick der Geburt deutschen) Kindes auch in Deutschland durchführen zu lassen. Ein Deutsch-Sprachtest für die Kindesmutter entäfllt bei dieser Konstellation. Die deutsche Botschaft hatte in vorbildlicher Weise die Sache unterstützt und extrem schnell alle rechtlich erforderlichen Dokumente überprüft und das Visum erteilt.

Internationale Adoptionen und Aufenthaltserlaubnis

14.06.2010 * In vielen bi-nationalen Ehen und Partnerschaften stellt sich die Frage, ob das leibliche Kind eines Partners, welches nicht das Kind der Ehepartner ist, durch eine Adoption eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten kann. Dies ist immer eine emonational und familiär extrem bedeutsame Frage, da sehr oft das Kind mit zum neuen Partner nach Deutschland umsiedeln soll. Die hiermit zusammenhängenden Rechtsfragen sind kompliziert. Nach deutschem Recht wird jedoch ein Verfahren angeboten, das -  je nach Herkunftsland - zwar einerseits mit viel Bürokratie-Aufwand verbunden ist, andererseits jedoch zu einer Aufenthaltserlaubnis für das adoptierte Kind führen kann. Sofern Sie hierzu eine Beratung durch Rechtsanwalt Sprung wünschen, wird darum gebeten, die familiäre Konstellation zunächst in einem Email zu schildern. 


Ehegatten-Nachzug: Deutschkenntnisse weiterhin Pflicht

31.03.2010 * Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.03.2010 in einem Grundsatzurteil (1 C 8/09) entschieden, dass die im Jahr 2007 eingeführte Vorschrift weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht verstösst, wonach ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer nur dann besteht, wenn der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstösst dies auch nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG), weil das öffentliche Interesse der Integration und Verhinderung von Zwangsehen Vorrang habe. Mit diesem Urteil gilt also auch künftig, dass ein Visum für den Ehegattennachzug nur dann erteilt werden wird, wenn der Ehegatte den Sprachtest A 1 bestanden hat. Rechtstip: einzige Ausnahme: wenn die nachziehende Ehefrau schwanger wäre.

Aufenthaltserlaubnis für Mandanten

21.12.2009 * Im Monat Dezember konnten für einige Mandanten teils nach langem Bemühen gute Nachrichten erreicht werden: eine Aufenthaltserlaubnis für einen algerischen Vater eines deutschen Kindes; mehrere Aufenthaltserlaubnisse für eine iranische Familie, die zum Christentum übergetreten sind; eine Aufenthaltserlaubnis für eine Marokkanerin, die mit einem Deutschen ein gemeinsames Kind hat; mehrere Aufenthaltserlaubnisse für afghanische Flüchtlinge; ein Visum für einen Ehepartner aus Nigeria.

Aufenthaltserlaubnis für Ehefrau eines Deutschen

23.11.2009 * In einem von RA Sprung betreuten Fall wurde der Ehefrau eines Deutschen jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Ehefrau kommt aus einem Nicht-EU-Land und hatte kein langfristiges Visum. Sie ist schwanger. Die Ausländerbehörde folgte unserer Rechtsauffassung und erteilte eine Aufenthaltserlaubnis, ohne auf eine Ausreise und ohne auf einen Deutschtest zu bestehen.

Heiraten in Dänemark: keine strafbare illegale Einreise

29.07.2009 * In einem von RA Sprung vertretenen Fall hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Anklage gegen einen Ausländer fallen gelassen, dem folgendes vorgeworfen wurde: er  heiratete in Dänemark eine deutsche Staatsangehörige und reiste danach nach Deutschland ein; er hatte aber nur ein befristetes Visum eines anderen EU-Landes, das kein Schengen-Visum war, sondern ihn nur berechtigte, durch andere EU-Länder hindurch in das EU-Land zurückzufahren, welches das Visum ausstellte (sogenanntes D-Visum). Die örtliche Ausländerbehörde meinte daraufhin, das sei strafbare Einreise nach Deutschland und zeigte den Ausländer an. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz folgte jedoch unseren Argumenten und stellte das Verfahren ein.

Visum im Eilverfahren (Ehepartner)

24.07.2009 * In mehreren Entscheidungen vom Januar und März 2009 hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilwege (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) die jeweilige deutsche Botschaft verpflichtet, einem Familienangehörigen ein Visum zu erteilen. Diese Urteile sind von grosser Bedeutung, da durch sie ein Weg für ein schnelles Visum eröffnet wird – nur in besonderen Ausnahmefällen, und zwar, wenn die Ehefrau schwanger ist. Die Urteile haben sowohl einem Ausländer (Kindesvater) ermöglicht, vor der Geburt zu seiner schwangeren deutschen Ehefrau zu reisen; als auch einer Ausländerin (Kindesmutter), zur Durchführung der Geburt in Deutschland zu sein.

Oberverwaltungsgericht: Eheleute müssen "echte" Ehe "beweisen"

11.05.2009 * Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 29.01.2009 (Az. 2 B 11.08) eine wichtige Entscheidung zur sogenannten "Beweislast bei Ehegattennachzug" getroffen. Für Laien ist es schwer nachvollziehbar, doch für Juristen scheint es verständlich: künftig müssen Eheleute (vereinfacht formuliert) dem Staat (der Obrigkeit) "beweisen", daß sie eine "echte" Ehe führen. Allgemeiner Hintergrund ist, daß es sicherlich eine Vielzahl von sogenannten "Scheinehen" gibt: Eheschliessungen, die nur deswegen erfolgen, um einem Ehepartner in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen. In der Bemühung, einen solchen Mißbrauch zu verhindern, geraten nun aber auch die normalen Bürger in die Mühlen der Obrigkeit, die nichts anderes wollen als mit ihrem geliebten Ehepartner in Deutschland zu leben. Es stellt sich zunehmend die Frage, wie man denn "beweisen" will, daß man eine "schützenswerte Ehe" führt (so das Juristendeutsch). Da werden zum Beispiel Fragen gestellt wie "wieviele Geschwister hat Ihr Verlobter" oder "wo wohnen denn die Eltern". Je nach dem, wie die gut oder schlecht die Übersetzung solcher Fragen ist, entstehen oft auch Verständnisschwierigkeiten, die oft von den Behörden dann als "Widersprüche" interpretiert werden. Sobald aber "Widersprüche" in den Akten vermerkt sind, beginnen die Probleme, die die Eheleute dann kaum noch ausräumen müssen, weil es dann plötzlich an ihnen liegt, zu "beweisen", daß sie eine echte Ehe führen. Fairerweise muß man allerdings auch feststellen, daß es bei vernünftiger Betrachtungsweise sehr oft gelingen kann, simple "Widersprüche" im Gespräch mit den Behörden auszuräumen. Andererseits gibt es aus anwaltlicher Sicht immer wieder Konstellationen, in denen die Frage erlaubt ist, wie es denn sein kann, daß die "Obrigkeit" (Behörden, Gerichte) sich derart massiv in das Privatleben einmischen und aus "höherer Sicht beurteilen" wollen, ob sich zwei Menschen aus verschiedenen Kulturen und Kontinenten "echt" lieben oder ob es nicht besser wäre, bei Eheschließungen zunächst einmal ohne jede "Beurteilung von oben" eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, dann aber im Gegenzug die Frist für eine "eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung" von jetzt zwei auf beispielsweise vier oder fünf Jahre zu erhöhen. Die "kurze" Frist von jetzt zwei Jahren animiert geradezu die "Scheinehen", während eine lange Frist von vier oder fünf Jahren sicherlich in Bezug auf Scheinehen abschreckend wirken würde. Damit aber wären die echten Ehen vom Staat geschützt und die Partner von echten Ehen wären nicht mehr diesen teils sehr belastenden "Prüfungen von oben" ausgesetzt.

Duldung, Eheschliessung, Aufenthalt

10.11.2008 * Ist jemand im Besitz einer Duldung und heiratet eine(n) Deutsche(n), dann muss eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, egal ob die Einreise erlaubt war oder nicht. Auch eine Rückkehr zur Durchführung eines Visumverfahrens ist nicht erforderlich. Hierauf hat erneut das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluß vom 16.09.2008 (19 B 871/08) hingewiesen. Behauptet die Ausländerbehörde das Gegenteil, sollte man sich dieses Recht notfalls vor Gericht erkämpfen.

Ausländische Ehepartner von Deutschen: Staat verlangt, Sie dürfen sich nur in deutscher Sprache verlieben

19.10.2008 * Ende August 2007 trat ein Gesetz in Kraft, mit dem der Mißbrauch mit sogenannten "Scheinehen" (die nur zum Zweck der Aufenthaltserlaubnis geschlossen werden) und die Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen mit anschliessendem Zuzug nach Deutschland eingedämmt werden sollte. Das Gesetz will diesen Mißbrauch verhindern, indem es den Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen für den aus dem Ausland zuziehenden Ehepartner verlangt. Immer mehr stellt sich aber heraus, daß dieses Gesetz schikanierenden und diskriminierenden Charakter hat. Denn es trifft auch die guten Ehen: ein Deutscher verliebt sich im Ausland in eine Ausländerin - man lernt sich auf Englisch, Spanisch oder Russisch kennen. Man heiratet. Bevor aber der Ehepartner nach Deutschland ziehen darf, soll er nun - oft unter grossen Schikanen - nachweisen, daß er genügend Deutsch kann. In der Praxis bedeutet dies nach den Erfahrungen dieser Kanzlei eine nicht mehr zumutbare Verzögerung, in Einzelfällen auch Verhinderung der Einreise um 6 bis 12 Monate oder gar mehr. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Diskriminierung jetzt in folgenden Formulierungen festgezurrt (Urteil vom 23.07.2008, Az. 15 V 3.08):

"Eine Verständigung auf einfache Art in deutscher Sprache setzt mindestens voraus, dass der Ausländer Sätze mit Subjekt, Prädikat und Objekt bilden und entsprechende Sätze Anderer mit geläufigen Alltagsbegriffen mehr als nur selten verstehen kann...Jedoch sind aktive und passive mündliche Kenntnisse des Deutschen nicht ausreichend. Vielmehr muss der Kläger auch Kenntnisse der deutschen Schriftsprache vorweisen. Hierzu gehört jedenfalls, dass der nachziehende Ausländer deutsche Texte lesen kann. Ob darüber hinaus verlangt werden kann, dass der nachziehende Ausländer auf Deutsch schreiben kann, ist vorliegend nicht zu entscheiden."

Mit anderen Worten: "einfache deutsche Sprachkenntnisse" sollen nach den Worten der Berliner Richter jetzt auch noch bedeuten: nicht nur gute Sätze sprechen, sondern auch deutsche Texte lesen können. An dieser Stelle schiessen die Richter über das Ziel hinaus. Denn es ist nicht einzusehen, warum bei einer echten Ehe der ausländische Ehepartner sich nicht auf Englisch, Russisch usw. verlieben und das korrekte richterlich geforderte Deutsch gemeinsam mit seinem Ehepartner in Deutschland lernen darf!

Die Berliner Richter gehen hier offenbar vom Mißbrauch aus und nicht von der echten Ehe. Bei Mißbrauch der Ehe nur für Aufenthaltszwecke soll in der Tat kein Zuzug nach Deutschland stattfinden, dieser Meinung sind wohl alle. Aber warum soll der Staat bzw. ein Richter verlangen dürfen, daß bei einer echten Ehe (zwei Menschen lieben sich und wollen auf Dauer die Ehe eingehen) der Ausländer zuerst mal richtig lesen soll, bevor er zu seinem geliebten Ehepartner umziehen darf? Wie soll man dies anders nennen als Diskriminierung und Schikane des Staates gegenüber echten Ehen?

Die Kanzlei RA Sprung ist der Meinung, daß diese Frage ggf. bis zum Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden sollte.

 



Sensation: Europagericht: keine Deutschkenntnisse von Ehepartnern erforderlich, Aufenthaltserlaubnis auch bei illegaler Einreise

09.09.2008 * In einem sensationellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof am 25.07.2008 entschieden, daß Familienangehörige von Unionsbürgern viel freizügiger einreisen dürfen als es bisher nach der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in Deutschland der Fall ist. In dem konkreten Fall ging es zwar um irische Staatsbürger, das Urteil hat aber Wirkung auch für den deutschen Rechtskreis. Nach dem Urteil muss Ehepartnern von Unionsbürgern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, auch wenn sie illegal eingereist sind; die Anforderung, vor Einreise genügend Deutschkenntnisse vorzuweisen, ist europarechtswidrig; die Familienangehörigen müssen vorher nicht in einem EU-Land zusammengelebt haben; wo und wann sie geheiratet haben, ist nicht relevant. Dieses Urteil ist auch in Deutschland zu beachten. NACHTRAG 11.05.2009: Leider hat sich mittlerweile herausgestellt, daß dieses Urteil NUR für EU-Bürger gilt, die nach Deutschland umgezogen sind, nicht aber für Deutsche, die in Deutschland leben.

Visum für Geburt in Deutschland

 29.06.2008 * In zwei von RA Sprung betreuten Fällen wurden für die ausländische Ehefrau und die ausländische Partnerin jeweils eines deutschen Mannes, ein Visum erteilt, weil die Geburt des gemeinsamen Kindes kurz bevorsteht. Es handelt sich hierbei um Einzelfall-Entscheidungen der deutschen Botschaft bzw. des Auswärtigen Amtes mit Blick darauf, daß die Partner wünschten, daß die Geburt des gemeinsamen Kindes in Deutschland stattfinden soll und im übrigen auch alle sonstigen Voraussetzungen für den Zuzug nach Deutschland vorlagen bzw. die Eheschließung in Deutschland vorbereitet war. Dem Auswärtigen Amt bzw. der Botschaft ist für diese positiven Entscheidungen zu danken.

Vaterschaftsanerkennung unter falschem Namen wirksam

18.06.2008 * Das OVG Hamburg hat in einem Beschluß vom 06.03.2008 entschieden, daß eine Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung nicht deswegen unwirksam sind, weil die Identität des Erklärenden nicht feststeht (oft der Fall, wenn der leibliche Vater nur eine Duldung hat); entscheidend sei allein, wenn die "Erklärungsperson" als solche unabhängig von ihren Personalien feststeht.

32 % weniger Visa für Ehepartner

17.05.2008 * Die "Frankfurter Rundschau" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe: wegen der Regelung, daß im Ausland lebende Ehepartner von Deutschen oder Ausländern zuerst Deutschkenntnisse nachweisen müssen, bevor sie einreisen dürfen (wir berichteten), kam es im 1. Quartal 2008 zu 32% weniger Visa-Erteilungen durch die deutschen Botschaften weltweit. Das neue Gesetz ist bei den betroffenen Familien höchst umstritten, es wird als Schikane erlebt. Betroffen sind nicht nur zahlreiche türkische Familien, sondern auch Deutsche, die ihren Ehepartner im Ausland z.B. auf Englisch kennenlernten. Tipp: notfalls Rechtsmittel einlegen, wenn z.B. vor Ort kein Sprachnachweis in angemessener Zeit möglich ist oder Ausnahmebestimmungen greifen. 

Visum für Ehepartner? Vorher prüft der Staat die Liebe

27.04.2008 * Immer wieder kommt es zu grossen Diskussionen und Emotionen, wenn der im Ausland lebende Ehepartner kein Visum für Deutschland erhält. Dies trifft sowohl in Deutschland lebende Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis, die im Ausland geheiratet haben und jetzt mit ihrem ausländischen Ehepartner in Deutschland leben wollen; als auch Deutsche (ob Mann oder Frau), die ihre(n) Ehepartner(in) oder Verlobte(n) im Ausland kennengelernt haben. Ähnlich ist es, wenn man noch nicht verheiratet ist, die im Ausland lebende Partnerin aber schwanger geworden ist. Wo liegen die Probleme? Zunächst gilt seit 28.08.2007, daß in der Regel die deutsche Botschaft für das Visum einen Deutschtest (Sprachnachweis) verlangt (auch für Ehepartner/Verlobte von Deutschen), was in der Praxis zu gravierenden Problemen und Protesten führt (wir berichteten). Viele Deutsche können verständlicherweise nicht verstehen, warum der Staat vorschreibt, in welcher Sprache man sich verlieben und zusammenleben darf bzw. warum der künftige Ehepartner Deutsch nicht erst in Deutschland lernen darf. Das zweite große Problem ist: darf der Staat kontrollieren, ob Sie es ernst mit Ihrem/Ihrer Ehegatte(n)/Verlobte(n) meinen? Die merkwürdige Antwort lautet: ja! Denn immer wieder kommt es zu sogenannten "Scheinehen": Ehen werden nur zum Schein geschlossen, damit der Ehegatte eine Aufenthaltserlaubnis erhält; nach 2 Jahren erfolgt die Scheidung. Um diesem Mißbrauch vorzubeugen, "prüft" die deutsche Botschaft stets, ob eine solche Scheinehe vorliegen könnte. Betroffen davon sind die echten Ehen, bei denen die Partner sich wirklich lieben und so schnell wie möglich zusammenleben wollen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat den Maßstab, mit dem diese Frage geprüft wird, wie folgt zusammengefasst: "...ist erforderlich, daß die Ehegatten in einer alle Lebensbereiche umfassenden, auf Dauer angelegten, durch enge Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägten Beziehung zusammenleben wollen." (OVG Berlin, Urteilvom 30.08.2007, 3 V 62.06). Wie aber soll das nun überhaupt geprüft werden? In der Praxis bedeutet dies im Endeffekt nichts anderes, als daß Menschen über die Liebe anderer Menschen entscheiden wollen. 1. Stufe: Menschen (Beamte) in der deutschen Botschaft; 2. Stufe: Menschen (Richter) beim Verwaltungsgericht. 3. Stufe: Menschen (Richter) beim Oberverwaltungsgericht. Das erinnert sowohl bei den oft sehr intimen Fragen, die gestellt werden, als auch insgesamt an die Gewissensprüfung, die den Kriegsdienstverweigerern in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts abverlangt wurde. Das Dilemma könnte der Gesetzgeber lösen, z.B. indem diese Liebesprüfung entfällt, im Gegenzug aber ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für den ausländischen Ehepartner nicht schon nach 2 Ehejahren, sondern vieleicht nach 4 oder 5 Ehejahren gewährt. Denn der Grund für die Liebesprüfung ist ja ausschließlich der Mißbrauch durch einige wenige; der Anreiz für den Mißbrauch würde aber größtenteils entfallen, wenn das eigenständige Aufenthaltsrecht nicht schon nach 2 Ehejahren, sondern viel später entstünde.

Gewalt in der Ehe: Ehefrau erhält Aufenthalt

14.04.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Darmstadt am 08.04.2008 in einem Eilbeschluß die Abschiebung einer Ausländerin gestoppt, die weniger als zwei Jahre in Deutschland verheiratet war, die aber innerhalb dieser kurzen Ehezeit Opfer von ehelicher Gewalt wurde. Die Ausländerin darf nun bis zur endgültigen Entscheidung in Deutschland bleiben; das Gericht hat angedeutet, daß vieles dafür spricht, daß ihr trotz kurzer Ehe ein eigenes Aufenthaltsrecht zusteht.

Ehegattennachzug: Botschaft muss Visumantrag entgegennehmen / Sprachnachweis evtl. nicht erforderlich

12.04.2008 * Die deutschen Konsulate und Botschaften wurden durch eine Dienstanweisung des Auswärtigen Amtes vom 15.10.2007 angewiesen, Visumanträge von Ehegatten auch dann anzunehmen, wenn der Sprachnachweis noch fehlt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluß vom 16.01.2008 festgestellt, daß ein Sprachzertifikat des Goethe-Instituts nicht erforderlich ist, wenn feststeht, daß der ausländische Ehegatte genügend Deutsch spricht.

Ausländischer Vater eines deutschen Kindes erhält Duldung

28.03.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen durch Beschluß vom 18.03.2008 in einem Eilverfahren die Abschiebung eines Ausländers gestoppt und sodann das Landgericht Ravensburg mit Beschluß vom 20.03.2008 die Entlassung aus der Abschiebehaft angeordnet. Der Ausländer war eigentlich ausreisepflichtig und hielt sich fast ein Jahr ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung in Deutschland auf. Er ist leiblicher Vater eines deutschen Kindes und wird nun - obwohl die endgültige Entscheidung noch zu treffen ist - gute Chancen haben, in Deutschland bleiben zu können.

Neues Gesetz:  Staat darf Vaterschaftsanerkennung anfechten

19.03.2008 * Am 1. Juni 2008 triit das neue "Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft" in Kraft. Damit dürfen staatliche Behörden die Vaterschaftsanerkennung für ein ausländisches Kind anfechten - auch rückwirkend! - , wenn der "Verdacht" besteht, daß durch die Vaterschaftsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erlangt würde. Fachleute hatten während einer Anhörung im Deutschen Bundestag erhebliche Bedenken gegen diese Regelug geäussert.


Deutschtest für Ehegatten-Visum: große Probleme bei den Goethe-Instituten


29.12.2007 * Seit Ende August verlangen die deutschen Botschaften und Konsulate weltweit für Ehegatten von Deutschen und Ausländern einen Sprachtest, bevor das Visum erteilt wird. Grund hierfür ist das sogenannte "Richtlinien-Umsetzungsgesetz", welches auch das Aufenthaltsgesetz in vielen Punkten geändert hat. Wenig bekannt, aber für die betroffenen Familien sehr gravierend ist der Nachweis eines "Sprachzertifikats". Obwohl es nicht im Gesetz steht, hat das Auswärtige Amt in einem Erlaß vom 17.07.2007 alle Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, "aussschließlich" Zertifikate des Goethe-Instituts (oder vom Goethe-Institut bestätigten Lizenzunternehmen) zu akzeptieren. Insider berichten nun, daß die Mehrheit der Goethe-Institute weltweit durch diese Neuregelung völlig überlastet sind und die erforderlichen Sprachtests wenn überhaupt nur mit großer zeitlicher Verzögerung durchführen können. Hierüber kam es in den letzten Wochen zu einem größeren internen Konflikt zwischen den Leitern der einzelnen Goethe-Institute. Kritisiert wird auch das Monopol, welches das Auswärtige Amt ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage den Goethe-Instituten zugewiesen hat. Viele Deutsche und Ausländer sind momentan verzweifelt, weil sie ihre Ehepartner nur aus diesem kaum verständlichen Grund nicht bei sich in Deutschland haben können. Die Anwaltskanzlei Sprung bereitet derzeit die ersten gerichtlichen Prozesse gegen diese Praxis vor.

Ausländerbehörde muß zur Eheschließung benötigten Ausweis herausgeben

01.12.2007 * Viele Verlobte stehen vor dem Problem, daß der Reisepaß oder ein Paßersatz bei der Ausländerbehörde in Verwahrung genommen ist, das Standesamt aber die Eheschließung nicht durchführt, eben weil die Verlobten keinen Paß vorlegen können. Das VG Sigmaringen hat jetzt entschieden:  Ein Ausländer hat Anspruch auf Herausgabe einer beglaubigten Kopie eines in Verwahrung genommenen Passersatzpapiers, wenn dies zum Nachweis seiner Identität im Rahmen einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung notwendig ist. VG Sigmaringen = Beschluss vom 10.10.2007 - 9 K 1389/07 -

Ehegatte erhält Aufenthalt, auch wenn er Lebensunterhalt seiner Ehefrau nicht finanzieren kann

24.11.2007 * In einem Beschluss vom 11.05.2007 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2483/06) einem ausländischen Ehepaar geholfen: die Ehefrau besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: "Niederlassungserlaubnis"), dem Ehemann war die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert worden, weil er zwar sich selbst, aber nicht auch gleichzeitig seine Ehefrau finanzieren konnte. Das BVerfG sieht hierin einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung der Ehe, weil die Eheleute, wenn sie sich trennen würden, beide ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hätten.

Schwanger? Leiblicher Vater darf nicht abgeschoben werden

14.11.2007 * Auch das noch ungeborene Kind ist nach unserer Rechtsordnung geschützt; unsere Rechtsordnung zählt den väterlichen Erziehungsbeitrag zum Wesenskern des Kindeswohls. Hieraus folgt, wie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen der letzten Jahre betonte, ein Aufenthaltsrecht auch für einen leiblichen Vater, der noch keine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Beschluß vom 13.09.2007 einen Duldungsanspruch auch für den leiblichen Vater eines noch ungeborenen Kindes bejaht.

Allgemeines

Das Aufenthaltsrecht ist kompliziert. Besonders schwierig wird es, wenn es darum geht zu verstehen, daß es Konstellationen gibt, in denen nach deutschem Recht Ehepartner nicht in Deutschland zusammenleben dürfen, sondern von den Behörden und Gerichten darauf verwiesen werden (wie es so "schön" in der Amtssprache heisst), "die Ehe im Ausland fortzuführen". Man hätte es nicht gedacht, aber solche Urteile gibt es selbst bei deutschen Ehepartnern.

Um einen solchen dramatischen Richterspruch zu vermeiden, bedarf es von Anfang an kompetenter anwaltlicher Hilfe.

Die Anwaltskanzlei Sprung (Frankfurt) bietet unter anderem rechtliche Beratung / rechtliche Hilfe / rechtliche Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten bei folgenden Problemen an:

- Ehemann ist illegal in Deutschland oder hat nur eine Duldung, Ehefrau ist Deutsche oder Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis,

- Verlobter / Freund ist illegal in Deutschland oder hat nur eine Duldung, Verlobte / Freundinist Deutsche oder Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis, beide wollen heiraten, haben aber Angst, zum Standesamt und zur Ausländerbehörde zu gehen,

-  Verlobter / Freund ist illegal in Deutschland oder hat nur eine Duldung, Verlobte / Freundinist Deutsche oder Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis, beide haben ein gemeinsames Kind oder die Verlobte / Freundin ist schwanger.

Selbstverständlich wird Rechtsanwalt Sprung auch in "umgekehrten Fällen" tätig, wenn also die Frau illegal in Deutschland ist oder nur eine Duldung hat, eine solche Konstellation ist jedoch selten.

In allen solchen Fällen empfehlen wir die Online-Beratung oder  -  falls direkt ein Auftrag erteilt werden soll -  die sofortige Kontaktaufnahme per Email.

Grundsätzlich gilt, daß ausländische Ehepartner von Deutschen einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis haben (§ 28 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz).

Das gleiche gilt aber auch für:

- minderjährige ledige Kinder eines Deutschen (Praxistip: Adoption!),
- den Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

Die Adoption eines Volljährigen durch einen Deutschen vermittelt keinen gesetzlichen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. In solchen Fällen kann es jedoch je nach Einzelfall Lösungen geben, die jeweils bei Rechtsanwalt Sprung zu erfragen wären.

Ehegatten und Kinder eines Ausländers haben einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, wenn der bereits in Deutschland lebende Ausländer

- eine Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder Aufenthaltserlaubnis besitzt und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht (§ 29 Aufenthaltsgesetz). Eine Duldung  oder eine Aufenthaltsgestattung für das Asylverfahren reicht dafür also nicht aus.



Ehefähigkeitszeugnis fehlt?

Oft hängt der Termin einer Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen allein von der Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis ab. Das aber kann lange dauern. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat jetzt entschieden, daß in diesem Wartezeitraum eine Abschiebung nicht erfolgen darf, „wenn das Befreiungsverfahren aufgrund beschränkter personeller Kapazitäten des Oberlandesgerichts nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.“ Beschluss vom 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 –


Einreise-Visum für Ehepartner drastisch verschlechtert

Leider hat das seit dem 28.08.2007 geltende neue Aufenthaltsgesetz die Einreisemöglichkeiten für ausländische Ehegatten von Deutschen dramatisch verschlechtert. Dies ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Von den betroffenen Deutschen, denen der Staat vorschreibt, wann und unter welchen bürokratischen Voraussetzungen ihre ausländischen Ehepartner überhaupt nach Deutschland einreisen dürfen, wird diese Verschlechterung als übermässige Schikane und großer Skanda empfunden.

Worum geht es? Das neue Gesetz schreibt zunächst eigentlich ganz klar und unverfänglich vor, daß ausländische Ehepartner von Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten (§ 28 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes). Dann aber verweist das Gesetz ein paar Zeilen weiter auf einen anderen Paragraphen, nämlich auf § 30. Der § 30 beschäftigt sich eigentlich nur mit der Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehepartner von Ausländern und schreibt u.a. vor, daß diese "sich zumindest auf einfache Art in Deutsch verständigen kann" (§ 30 Absatz 1Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes). Indem aber der Paragraph für die Deutsch-Verheirateten genau auf diesen Absatz verweist, hat dies nun zur bitteren Folge, daß auch die ausländischen Ehepartner von Deutschen sich "auf einfache Art in Deutsch verständigen" müssen, bevor sie überhaupt nach Deutschland einreisen dürfen!

Bedenkt man die praktischen Folgen dieser Politik, dann hat dies für viele Deutsche eine wirklich unverständliche Konsequenz. Der eine oder andere hat vielleicht seine Frau fürs Leben in Thailand, in Nigeria oder anderswo im Urlaub kennengelernt. Man lernte sich kennen - auf Englisch! Man will zusammenleben und heiraten! Doch nun kommt der deutsche Staat und verlangt ein "Sprachzertifikat des Goethe-Instituts".

Im Gesetz steht jedoch nichts vom Goethe-Institut, weder in § 28 noch in § 30. Doch offenbar gibt es eine dienstliche Anweisung des Auswärtigen Amtes an alle deutschen Botschaften im Ausland, daß "einfache Deutsch-Kenntnisse" NICHT von dem Beamten in der Botschaft während eines einfachen Gesprächs mit dem Ehepartner, sondern NUR durch das Goethe-Institut festzustellen wären.

Dies aber ist nach Meinung von Rechtsanwalt Sprung eine unverhältnismässige, vom Gesetz nicht mehr gedecke Überdehnung der gesetzlichen Anforderungen; die Anforderungen schiessen weit über das Ziel hinaus. Das Gesetz ist noch frisch; man muss abwarten, wie die Gerichte das sehen. Die Anwaltskanzlei Sprung macht derzeit ein erstes Verfahren (im Wege eines Eilantrages, einer einstweiligen Anordnung) beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig.

Rechte ausländischer Väter gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten 2 - 3 Jahren in mehreren Entscheidungen die Rechte von ausländischen Vätern gestärkt, die trotz hier bestehender Familie oder trotz hier lebender Kinder abgeschoben werden sollten.
In folgenden Situationen kann auf der Basis dieser Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Anwaltskanzlei RA Sprung - je nach Lage des Einzelfalles - bei den Behörden und falls erforderlich bei den Gerichten eine Duldung und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen:
- Geschiedener Vater, Kind oder Kinder leben bei der Mutter, Vater hat Sorge- oder Umgangsrecht,
- Nicht-verheirateter leiblicher Vater eines noch ungeborenen oder bereits geborenen Kindes, Mutter hat Aufenthaltserlaubnis oder ist Deutsche, oder das Kind hat Aufenthaltserlaubnis oder ist Deutsch.
In diesen Fällen ist eine Duldung und später eine Aufenthaltserlaubnis möglich, auch wenn der Vater zur Zeit ohne Duldung ist oder sogar Vorstrafen hätte (Einzelfallprüfung erforderlich).

Eheschliessung mit Duldung möglich?

21.10.2007 * Viele bi-nationale Eheschließungen scheitern daran, daß einer der Ehepartner lediglich im Besitz einer ausländer- oder asylrechtlichen Duldung ist. Das Standesamt, bei dem die Verlobten die Eheschließung durchführen wollen, verlangt einen Reisepass des Heimatlandes. Würde dieser Reisepaß aber bei dem jeweiligen Konsulat hier in Deutschland beantragt werden, befürchten viele der Betroffenen, daß das Standesamt dann den Reisepaß einziehen und direkt an die Ausländerbehörde schicken würde. Dann aber droht in vielen Fällen die sofortige Abschiebung.
Ein solches Verhalten von Standesbeamten wäre aber rechtswidrig. Es ist zwar so, daß sich ein Standesbeamter davon überzeugen muß, ob die Verlobten ernsthaft und auf Dauer beabsichtigen, die Ehe einzugehen. Auch muß der Standesbeamte selbstverständlich die Identität der Verlobten prüfen. Das ist in jedem Land der Welt so. Eine "Duldung" ist aber leider kein Beweis für die Identität. Diesen Beweis kann man durch eine Geburtsurkunde sowie durch einen Reisepaß des Heimatlandes führen.
Rechtswidrig ist es jedoch, wenn der Standesbeamte einen Reisepaß nach Prüfung nicht direkt zurückgibt, sondern beschlagnahmt und an eine andere Behörde (Ausländerbehörde) weiterleitet. Hierfür gibt es - wenn kein Verdacht der Scheinehe besteht - rechtlich überhaupt keinen Grund.
Daher ist es ratsam, schon im Vorfeld einen kompetenten Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Kommunikation mit dem Standesbeamten in geordnete Bahnen zu lenken.

Adoption, Geburtsurkunde und Einreise / Aufenthaltserlaubnis

14.06.2007 *  In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Landgericht Marburg in 2. Instanz durch ein Urteil vom 30.05.2007 unsere Auffassung bestätigt, daß der Standesbeamte verpflichtet ist, eine Adoption in der Geburtsurkunde auch bei einem im Ausland lebenden Kind "beizuschreiben" (= den adoptierenden Vater als Vater einzutragen), wenn die förmlichen Voraussetzungen der Adoption nach dem Recht des Heimatlandes des Kindes erfüllt sind. Konsequenz: das Kind erhält eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, weil der adoptierende Vater Deutscher ist; das Kind darf nach langem Kampf mit der Ausländerbehörde endlich einreisen.

Abschiebung trotz Heirat?

01.06.2007 * Sehr oft kommt es vor, daß die Eheschließung eines Ausländers/einer Ausländerin mit einem Deutschen/einer Deutschen kurz bevorsteht, trotzdem aber die Abschiebung droht. Bei diesem Problem gibt es zahlreiche Lösungsmöglichkeiten. So hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden, daß eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, auch wenn die für die Eheschließung notwendigen Papiere noch beim Oberlandesgericht zur Prüfung vorliegen und die Dauer der Prüfung noch längere Zeit in Anspruch nimmt (Beschluß vom 04.04.2007, 3 Bs 28/07). Diese erfreuliche Entscheidung bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Eheschließung "kurz bevorstehen" müsse, um einen Abschiebungsschutz zu erreichen.