Hinweis (Stand 25.04.2011): Leider müssen ausländische Ehepartner von Deutschen auch weiterhin zum Ehegatten-Visum den Deutschtest A1 nachweisen (Ausnahme: Schwangerschaft)

Visum-Formulare des Auswärtigen Amtes (Stand April 2011):
Die Formulare erscheinen auf diesem Link rechts etwas weiter unten
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Visabestimmungen_node.html

Was geschieht, wenn Beamte oder Richter sich in Nicht-EU-Bürger verlieben?

21.12.2011 * Allen meinen Lesern wünsche ich erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr 2012. Unser Wunsch, dass Behörden und Gerichte „bürgerfreundlich" denken und entscheiden, wird im Bereich „Ausländer- und Asylrecht" leider wohl nicht ganz in Erfüllung gehen. ......Auch im Visumverfahren werden menschliche Schicksale zu selten respektiert. Es stellt sich doch schon von vorneherein die Grundsatzfrage, warum es der Obrigkeit, dem Staat, erlaubt sein soll, mir vorzuschreiben, in welcher Sprache ich die Ehe führen soll? Sie glauben es nicht? So aber ist die Gesetzeslage: Ihr künftiger Ehepartner soll bitte vor der Einreise nach Deutschland Deutsch lernen! Ist das nicht eine absurde, unmenschliche Bestimmung seitens der Obrigkeit? Kann sich der Staat nicht vorstellen, dass Deutsche eine Ehe eventuell auch in einer anderen Weltsprache führen wollen? Warum genügt es nicht, dass mein Ehepartner zu mir nach Deutschland reisen darf und dann hier innerhalb von ein, zwei Jahren Deutschkurse besucht? Wie absurd dieses Gesetz ist, zeigt sich schon daran, dass es Ausnahmen gibt: und zwar für EU-Bürger, die in Deutschland leben! Dieser Personenkreis (EU-Bürger, die in Deutschland leben) braucht für seinen zuziehenden Ehepartner gerade keinen Sprachnachweis der Stufe A1. Das nennt man „Inländerdiskriminierung", also Diskriminierung von Deutschen. Eine weitere Ausnahme regelt das Gesetz für Akademiker. Die benötigen auch keinen Deutschtest. Da werden also andere Bevölkerungskreise erneut diskriminiert, nämlich diejenigen, die nach Ansicht der Obrigkeit nicht genügend Bildung haben.

Oft denke ich mir, ich wünschte dem einzelnen Beamten oder Richter, der über solche Visumverfahren entscheidet, dass er (sie) sich auch mal selbst in jemanden verliebt, der nicht aus der EU stammt. Und dann wünsche ich mir zum frohen Fest, dass dieser Beamte oder Richter von seinen Berufskollegen den gleichen strengen Maßstab auferlegt bekommt wie in allen anderen Fällen auch. Würde der Beamte oder Richter sich dann nicht wünschen, seine Berufskollegen würden doch in seinem Fall mal eine Ausnahme machen? Vermutlich gelingt es ihm auch, denn er braucht ja nur auf dem „kleinen Dienstweg" ein Telefonat zu führen und auf den § 16 Abs. 5 AufenthG und ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, wonach in Ausnahmefällen vom Sprachtest abgesehen und ein Visum zur Durchführung eines Sprachkurses in Deutschland erteilt werden kann. Ich wette, in den meisten Fällen benötigt ein solch verliebter Beamter oder Richter daraufhin keinen Anwalt, um seine Nicht-EU-Verlobte nach Deutschland zu holen. Oder wir hoffen auf den Alternativverlauf: der verliebte Beamte oder Richter bemerkt plötzlich aufgrund eigener Erfahrung, wie unmenschlich sein bisheriges Handeln war, und gönnt fortan den Bürgern, zu deren Leben er entscheiden soll, die gleiche vom Gesetz erlaubte Vergünstigung. Ein schönes Fest noch.

Visa verkauft: deutscher Diplomat in Haft

10.06.2011 * Mehrere Medien, u.a. SPIEGEL ONLINE und die Süddeutsche Zeitung, berichten heute von einem neuen Skandal im Auswärtigen Amt. Angeblich sollen Visa für Deutschland in der deutschen Botschaft in Kabul (Afghanistan) in grossem Stil von einem deutschen Diplomaten verkauft worden sein. Der Mann befindet sich seit dem 21. Mai in Untersuchungshaft. Das hat heute ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach diesen Berichten in 20 weiteren Fällen, u.a. bei den deutschen Botschaften in Kasachstan, Ägypten, Guineau und den Emiraten.

Visumfreie Einreise für türkische "Dienstleistungsempfänger"

28.05.2011 * Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2009 dürfen türkische Staatsangehörige visumfrei in die EU und also auch in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn sie hier „Dienstleistungen“ ausführen oder in Anspruch nehmen wollen. Was aber sind „Dienstleistungen“ in diesem Zusammenhang? Es kommt nämlich in der Praxis sehr oft vor, dass die Grenzbeamten die Durchreise (Pkw) oder Einreise (Flugzeug) verweigern, teils mit dem Argument, von einer „Dienstleistung“ sei keine Rede oder gar, visumfreie Einreise sei sowieso nicht erlaubt. Auch das Bundesinnenministerium ist wohl der Meinung, dass eine Einreise „so einfach“ nicht zulässig sei. Eine solche Handhabung durch die Grenzbeamten ist jedoch eindeutig rechtswidrig. „Dienstleistungen“ kann alles sein: Tourismus, Notartermin, Lkw-Fahrt, Fortbildung usw.
In Folge dieses Urteils des EuGH hatten bereits einige Amtsgerichte die Strafanzeigen von Ausländerbehörden bzw. der Grenzpolizei zurückwiesen und geurteilt, dass sich türkische Staatsangehörige bei Einreise ohne Visum nicht strafbar gemacht haben, wenn sie "Dienstleistungen" in Deutschland in Anspruch nehmen. Nun hat auch erstmals ein Verwaltungsgericht positiv entschieden (VG München, Urteil vom 09.02.2011, M 23 K 10.1983). Eine türkische Staatsangehörige, die häufig reist, war auf dem Rückflug aus den USA. In München verpasste sie den Anschlussflug nach Istanbul. Die Bundespolizei erlaubte ihr nicht, den Flughafen zu verlassen, um im nahe gelegenen Hotel zu übernachten. Sie habe ja kein Visum. Das Feststellungsurteil des VG München hat aber jetzt klargestellt, »dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang, insbesondere zu touristischen Zwecken, ohne Aufenthaltserlaubnis, insbesondere visumsfrei, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.«

Ein Amerikaner in Berlin...

25.05.2011 * In einem von RA Sprung betreuten Fall kam es in den letzten Monaten zu merkwürdigen Dingen. Die Ausländerbehörde in Berlin meinte, ein US-Staatsangehöriger, der mit seinem Sohn legal nach Berlin einreiste und dort bei einem angesehenen Arbeitgeber eine Führungsposition bekam, solle doch erst einmal wieder zurück in die USA und ein Visum für Deutschland beantragen. In völliger Verkennung der Rechtslage versuchte die Ausländerbehörde, die beantragte Aufenthaltserlaubnis auf geradezu schikanöse Weise zu verweigern. Erst eine Klage und ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin brachte die Ausländerbehörde zu der Einsicht, dass die Gesetzeslage zu respektieren ist: US-Staatsbürger dürfen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, brauchen hierfür nicht in die USA zurück zu reisen, und wenn es eine Führungsposition ist, dann braucht die Agentur für Arbeit auch nicht zuzustimmen. Der Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde war es wohl egal, dass nun der Steuerzahler für die Kosten des Verfahrens aufkommen muss.

Kein Aufenthalt nach Heirat in Dänemark

24.11.2010 * Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.11.2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen zu der Frage, ob Ehegatten von Deutschen, die in Dänemark geheiratet haben und Nicht-EU-Bürger sind und lediglich mit einem Besuchsvisum einreisten, nach der Eheschliessung in Deutschland bleiben können oder nochmals in ihr Heimatland zurück müssen, um ein Visum für den Zweck "Ehegattennachzug" zu beantragen. Das Gericht entschied, dass die ursprüngliche Angabe "Besuchszweck" im ersten Visumantrag eine Falschangabe sei und daher müsse ein neues Visumverfahren vom Ausland her mit dem Zweck "Ehegattennachzug" durchgeführt werden (Aktenzeichen 1 C 17.09).

Deutsche Botschaft: Eil-Visum für Schwangere

02.08.2010 * In einem von RA Sprung vertretenen Fall hat eine deutsche Botschaft ener Schwangeren, die ausserhalb der EU lebt, ein Eil-Visum erteilt, weil der Vater des Kindes Deutscher ist und die Schwangerschaft medizinisch indiziert risikohaft diagnostiziert war. In einer solchen Konstellation hat der deutsche Vater das Recht, die Geburt seines (im Augenblick der Geburt deutschen) Kindes auch in Deutschland durchführen zu lassen. Ein Deutsch-Sprachtest für die Kindesmutter entäfllt bei dieser Konstellation. Die deutsche Botschaft hatte in vorbildlicher Weise die Sache unterstützt und extrem schnell alle rechtlich erforderlichen Dokumente überprüft und das Visum erteilt.

Internationale Adoptionen und Aufenthaltserlaubnis

14.06.2010 * In vielen bi-nationalen Ehen und Partnerschaften stellt sich die Frage, ob das leibliche Kind eines Partners, welches nicht das Kind der Ehepartner ist, durch eine Adoption eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten kann. Dies ist immer eine emonational und familiär extrem bedeutsame Frage, da sehr oft das Kind mit zum neuen Partner nach Deutschland umsiedeln soll. Die hiermit zusammenhängenden Rechtsfragen sind kompliziert. Nach deutschem Recht wird jedoch ein Verfahren angeboten, das - je nach Herkunftsland - zwar einerseits mit viel Bürokratie-Aufwand verbunden ist, andererseits jedoch zu einer Aufenthaltserlaubnis für das adoptierte Kind führen kann. Sofern Sie hierzu eine Beratung durch Rechtsanwalt Sprung wünschen, wird darum gebeten, die familiäre Konstellation zunächst in einem Email zu schildern.

Ehegatten-Nachzug: Deutschkenntnisse weiterhin Pflicht

31.03.2010 * Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.03.2010 in einem Grundsatzurteil (1 C 8/09) entschieden, dass die im Jahr 2007 eingeführte Vorschrift weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht verstösst, wonach ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer nur dann besteht, wenn der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstösst dies auch nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG), weil das öffentliche Interesse der Integration und Verhinderung von Zwangsehen Vorrang habe. Mit diesem Urteil gilt also auch künftig, dass ein Visum für den Ehegattennachzug nur dann erteilt werden wird, wenn der Ehegatte den Sprachtest A 1 bestanden hat. Rechtstip: einzige Ausnahme: wenn die nachziehende Ehefrau schwanger wäre.

Aufenthaltserlaubnis für Mandanten

21.12.2009 * Im Monat Dezember konnten für einige Mandanten teils nach langem Bemühen gute Nachrichten erreicht werden: eine Aufenthaltserlaubnis für einen algerischen Vater eines deutschen Kindes; mehrere Aufenthaltserlaubnisse für eine iranische Familie, die zum Christentum übergetreten sind; eine Aufenthaltserlaubnis für eine Marokkanerin, die mit einem Deutschen ein gemeinsames Kind hat; mehrere Aufenthaltserlaubnisse für afghanische Flüchtlinge; ein Visum für einen Ehepartner aus Nigeria.

Aufenthaltserlaubnis für Ehefrau eines Deutschen

23.11.2009 * In einem von RA Sprung betreuten Fall wurde der Ehefrau eines Deutschen jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Ehefrau kommt aus einem Nicht-EU-Land und hatte kein langfristiges Visum. Sie ist schwanger. Die Ausländerbehörde folgte unserer Rechtsauffassung und erteilte eine Aufenthaltserlaubnis, ohne auf eine Ausreise und ohne auf einen Deutschtest zu bestehen.

Heiraten in Dänemark: keine strafbare illegale Einreise

29.07.2009 * In einem von RA Sprung vertretenen Fall hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Anklage gegen einen Ausländer fallen gelassen, dem folgendes vorgeworfen wurde: er heiratete in Dänemark eine deutsche Staatsangehörige und reiste danach nach Deutschland ein; er hatte aber nur ein befristetes Visum eines anderen EU-Landes, das kein Schengen-Visum war, sondern ihn nur berechtigte, durch andere EU-Länder hindurch in das EU-Land zurückzufahren, welches das Visum ausstellte (sogenanntes D-Visum). Die örtliche Ausländerbehörde meinte daraufhin, das sei strafbare Einreise nach Deutschland und zeigte den Ausländer an. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz folgte jedoch unseren Argumenten und stellte das Verfahren ein.

Visum im Eilverfahren (Ehepartner)

24.07.2009 * In mehreren Entscheidungen vom Januar und März 2009 hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilwege (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) die jeweilige deutsche Botschaft verpflichtet, einem Familienangehörigen ein Visum zu erteilen. Diese Urteile sind von grosser Bedeutung, da durch sie ein Weg für ein schnelles Visum eröffnet wird – nur in besonderen Ausnahmefällen, und zwar, wenn die Ehefrau schwanger ist. Die Urteile haben sowohl einem Ausländer (Kindesvater) ermöglicht, vor der Geburt zu seiner schwangeren deutschen Ehefrau zu reisen; als auch einer Ausländerin (Kindesmutter), zur Durchführung der Geburt in Deutschland zu sein.

Oberverwaltungsgericht: Eheleute müssen "echte" Ehe "beweisen"

11.05.2009 * Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 29.01.2009 (Az. 2 B 11.08) eine wichtige Entscheidung zur sogenannten "Beweislast bei Ehegattennachzug" getroffen. Für Laien ist es schwer nachvollziehbar, doch für Juristen scheint es verständlich: künftig müssen Eheleute (vereinfacht formuliert) dem Staat (der Obrigkeit) "beweisen", daß sie eine "echte" Ehe führen. Allgemeiner Hintergrund ist, daß es sicherlich eine Vielzahl von sogenannten "Scheinehen" gibt: Eheschliessungen, die nur deswegen erfolgen, um einem Ehepartner in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen. In der Bemühung, einen solchen Mißbrauch zu verhindern, geraten nun aber auch die normalen Bürger in die Mühlen der Obrigkeit, die nichts anderes wollen als mit ihrem geliebten Ehepartner in Deutschland zu leben. Es stellt sich zunehmend die Frage, wie man denn "beweisen" will, daß man eine "schützenswerte Ehe" führt (so das Juristendeutsch). Da werden zum Beispiel Fragen gestellt wie "wieviele Geschwister hat Ihr Verlobter" oder "wo wohnen denn die Eltern". Je nach dem, wie die gut oder schlecht die Übersetzung solcher Fragen ist, entstehen oft auch Verständnisschwierigkeiten, die oft von den Behörden dann als "Widersprüche" interpretiert werden. Sobald aber "Widersprüche" in den Akten vermerkt sind, beginnen die Probleme, die die Eheleute dann kaum noch ausräumen müssen, weil es dann plötzlich an ihnen liegt, zu "beweisen", daß sie eine echte Ehe führen. Fairerweise muß man allerdings auch feststellen, daß es bei vernünftiger Betrachtungsweise sehr oft gelingen kann, simple "Widersprüche" im Gespräch mit den Behörden auszuräumen. Andererseits gibt es aus anwaltlicher Sicht immer wieder Konstellationen, in denen die Frage erlaubt ist, wie es denn sein kann, daß die "Obrigkeit" (Behörden, Gerichte) sich derart massiv in das Privatleben einmischen und aus "höherer Sicht beurteilen" wollen, ob sich zwei Menschen aus verschiedenen Kulturen und Kontinenten "echt" lieben oder ob es nicht besser wäre, bei Eheschließungen zunächst einmal ohne jede "Beurteilung von oben" eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, dann aber im Gegenzug die Frist für eine "eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung" von jetzt zwei auf beispielsweise vier oder fünf Jahre zu erhöhen. Die "kurze" Frist von jetzt zwei Jahren animiert geradezu die "Scheinehen", während eine lange Frist von vier oder fünf Jahren sicherlich in Bezug auf Scheinehen abschreckend wirken würde. Damit aber wären die echten Ehen vom Staat geschützt und die Partner von echten Ehen wären nicht mehr diesen teils sehr belastenden "Prüfungen von oben" ausgesetzt.